Politik
>Die „Aktion Z“ - Z steht für Zivilcourage
Die SIEGESSÄULE engagiert sich mit der „Aktion Z“ gegen rechts
 „Z“ ist eine Aktion zur Vernetzung. Initiiert von der Berliner „tageszeitung“, haben sich verschiedene Unternehmen aus den neuen und alten Medien, darunter „Radio Eins“, die „Popkomm“ und auch die SIEGESSÄULE, zusammengeschlossen, um sich langfristig und nachhaltig gegen Rechtsradikalismus zu engagieren. Das Hauptthema des diesjährigen Sommerlochs soll so auf Dauer einen festen Platz im öffentlichen Bewusstsein bekommen. Denn auch wenn die Empörung abebbt, wird die Gewalt nicht vorbei sein, die in Deutschland Ausländer, Schwule und Lesben, Frauen, unangepasste Jugendliche wie Erwachsene und einfach Menschen trifft, die nicht ins Raster passen. Und Einzug hält wieder der „Normalzustand“, den wir nicht akzeptieren wollen. Die SIEGESSÄULE wird nach Titelgeschichte und Podiumsdiskussion im Oktober das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und auch weiterhin aufmerksam rechte Formen und Gedanken innerhalb unserer Szene beobachten.
„Aktion Z“ im Internet: www.zett.de > Die Berliner Multimediaagentur „frog-design“ hat für die „Aktion Z“ eine umfangreiche Internetpräsenz entwickelt. Dort findet ihr mehr über unsere Aktionen, einen Veranstaltungskalender, eine Liste der Unterstützer und den „Z-Chat“ des „Z“-Partners „texxas“: Jeden Donnerstagabend kann dort mit Prominenten diskutiert werden.
„Aktion Z“-Shop > Der Verkauf von „Z“-T-Shirts und -Buttons soll helfen, die Aktion zu finanzieren. Das schwarze T-Shirt mit orangefarbenem Logo kostet 25 Mark, der Button 5 Mark. Beides gibt’s über Energie-Konzert & Veranstaltungs GmbH, Bebelstr. 24, 44623 Herne, Tel.: 02323-9536-36, Fax: -35, e-mail: volkermay@energie-musik.de
Euer Engagement > Die „Aktion Z“ schafft eine große Medienöffentlichkeit für eure eigenen Aktionen und Veranstaltungen. Informiert uns mit einer e-mail an redaktion@siegessaeule.de
>Housebenefiz im Ostgut
Das Ostgut zeigt Flagge: Die beinahe täglichen Meldungen über Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Minderheiten veranlassen den Technoclub in Friedrichshain zum Engagement. „Unsere Politiker produzieren zu diesem Thema seit Jahren nur Sprechblasen und gestehen mittlerweile eine jahrelange Verharmlosung des Problems ein“, ärgern sich die Betreiber Norbert und Michael. Und so sieht sich das Ostgut-Team nun in der Verantwortung: „DJs, Produzenten und Clubbetreiber können durchaus eine Vorbildfunktion ausüben, und mit unseren Mitteln wollen wir unseren Beitrag dazu leisten“.
Ab dem 17. November veranstaltet das Ostgut jeden 3. Freitag im Monat das „Finest Friday – Housebenefiz“ gegen Rassismus. Der gesamte Gewinn des Eintritts wird Hilfsaktionen, Opferhilfeorganisationen und ähnlichen Einrichtungen zugute kommen. pp
- „Finest Friday – Housebenefiz“ am 17.11. ab 23 Uhr im Ostgut, Mühlenstr. 26/30, Friedrichshain, Eintritt 15 DM, DJs Jesper Dahlbäck, Sascha Funke, Eva Cazal (Tresor)
>Aktion: Saufen gegen rechts
Was zunächst wie eine böse Satire klingt, ist in der Tat als Provokation und Aktion gegen rechts gemeint. Zwei Privatpersonen aus Prenzlauer Berg dachten sich: Nicht nur reden, sondern initiieren. Da der kleinste gemeinsame Nenner vieler Leute zunächst Zusammensitzen und Trinken ist, könnte man dies als Grundlage für eine Diskussion gegen rechte Tendenzen machen. Sie brachten das Kunststück zuwege, 129 Berliner Kneipen für die Aktion zu gewinnen, die jeweils 100 Mark spendierten und somit 50.000 Postkarten und Aufkleber finanzierten. Den Kneipen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Flagge zu zeigen – den Gästen gleichfalls. An bestimmten Tagen soll ein Teil der Getränkepreise für Projekte, die ganz konkret gegen rechts arbeiten, gesammelt werden. Außerdem soll man sich mittels der Postkarten in einer der teilnehmenden Lokalitäten verabreden – zum Trinken und natürlich auch zum Reden. Denn damit fängt bekanntlich alles an. Auch wenn man es dabei gerade in Zeiten, in denen Aktion nötiger scheint denn je, natürlich nicht belassen sollte. Gute politische Aktionen und viele innovative Ideen haben aber schon oft ihren Anfang bei einem Tresengespräch genommen. Schwullesbische Kneipen, die sich der Aktion angeschlossen haben sind: Ad Libitum, Anderes Ufer, Cri Cri am Engelbecken, Greifbar, Lenz, Locus, Offenbar, Pick ab, Schall & Rauch und Stiller Don. Sehr zum Wohl! kay
Grüne Gemütlichkeit
Im Streit um die Entschädigung homosexueller NS-Opfer gerät Volker Beck zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Bündnisgrüne verschleppe bewusst die Beratung im Rechtsausschuss
 Im Plenarsaal herrschte noch weitgehend Einigkeit, als der Bundestag am 24. März über die Rehabilitation schwuler NS-Opfer debattierte. Etwa 50.000 Männer wurden zwischen 1935 und 1945 aufgrund des verschärften Paragrafen 175 verurteilt, tausende landeten im KZ, von denen die wenigsten überlebten. Doch bis 1969 hinderte das die Justiz in der Bundesrepublik nicht daran, weitere 55.000 Urteile nach dem unverändert fortbestehenden Paragrafen auszusprechen. Es sei ein zentrales Anliegen, „dass sich der Deutsche Bundestag ausdrücklich von dieser unseligen Rechtstradition distanziert“, so der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck, in seiner Rede vor dem Parlament. Das Sitzungsprotokoll verzeichnet daraufhin Beifall auch bei der oppositionellen PDS.
Doch der Applaus ist inzwischen murrender Skepsis gewichen. Nachdem der Rechtsausschuss bereits zweimal im Juni die Nichtbehandlung der Anträge beschlossen habe, sei es am 10. Oktober abermals zur Absetzung gekommen, „und zwar erneut mit Volker Becks Unterstützung“, wie Christina Schenk beklagt. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der PDS wirft Beck vor, frühere Forderungen aus Oppositionszeiten fallengelassen zu haben und sich mit der Entschädigung schwuler NS-Opfer „nur im Nachtrab“ zu befassen.
Tatsächlich bleibt der rot-grüne Rehabilitierungsantrag nicht nur hinter dem PDS-Entwurf, sondern auch gegenüber einer grünen Initiative von 1995 zurück: Der Bundestag solle sich zwar für die fortdauernde Verfolgung bis 1969 entschuldigen, ansonsten ergeht aber zunächst nur ein Prüfauftrag an die Bundesregierung. Die solle dann „gegebenenfalls Vorschläge [...] entwickeln, wie Lücken bei der Entschädigung“ geschlossen werden könnten.
Dagegen nennt die PDS-Vorlage den verschärften Paragrafen 175 von vorneherein „typisch nationalsozialistisches Unrecht“. Gesetze müssten schwulen NS-Opfern grundsätzlich Entschädigungen gewähren, anstatt diese, wie bisher, von Einzelfallprüfungen abhängig zu machen. Und als Ausgleich für die von den Nazis zerstörte homosexuelle Infrastruktur solle eine „Dr.-Magnus Hirschfeld-Stiftung“ gegründet werden.
Pikanterweise kam die PDS mit ihrem Antrag, der teilweise Grünen-Forderungen von 1995 übernimmt, den Regierungsfraktionen zuvor. Jedenfalls musste die Tagesordnung noch „kurz vor knapp für den zusammengeschustert wirkenden Koalitionsantrag“ (Schenk) erweitert werden.
Die zunehmende Kritik an Becks Verhalten im Rechtsausschuss rief Konstellationen hervor, die vor wenigen Jahren noch als bizarr gegolten hätten. So brachte die PDS-Frau Schenk Anfang Juli mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der Beck vorgeworfen wird, „die Tatsachen auf den Kopf“ zu stellen: „Seine Aussage, er habe die Vertagung [...] nicht beantragt, ist falsch. [...] Volker Beck hat damit bewusst verhindert, dass der Ausschuss die Anträge sachlich beraten kann.“
Verzögert die Koalition eine Stellungnahme des Ausschusses, um nicht gegenüber der PDS-Vorlage als Nachzüglerin dazustehen? Oder deutet das langwierige Procedere auf interne Widerstände hin? Immerhin spricht Beck in einer Stellungnahme von „Skeptikern innerhalb der Koalition“, die es zu überzeugen gelte: „Das braucht ein wenig Zeit.“
Beck seinerseits wirft der PDS vor, das Thema zur „Showveranstaltung“ zu degradieren. Dagegen sei Rot-Grün verpflichtet, „eine Lösung zu präsentieren, die auch rechtlich standhält“. Deshalb habe man zunächst Berichte aus Finanz- und Justizministerium angefordert, „um eine solide Entscheidungsgrundlage zu haben“.
Es sei „Unsinn“, so Beck zu den Anschuldigungen, „daraus ,Verschleppung‘ zu folgern“. Die Koalition wolle „das Anliegen ernsthaft mit allen politischen Kräften beraten“. Die gesetzliche Rehabilitierung der NS-Opfer sei eine juristisch komplizierte Frage. Aber „von der politischen und moralischen Zielrichtung ist das eine glasklare Sache“. Jörg Wagner |
